Aktuelles, Aus den Bundesländern

Wiedereinstieg der Selbsthilfe in die Gruppentreffen vor Ort und ihre Bedingungen

Im Folgenden haben wir Regelungen einiger Bundesländer im Hinblick auf Treffen von Selbsthilfegruppen zusammengestellt.
Aktuelle Informationen erhält man auch bei den örtlichen Kontakt- und Informationsstellen.
Grundsätzlich sind alle Hygieneschutzvorschriften bei den Treffen zu beachten.

Hier gibt es eine Zusammenfassung der Regelungen der Länder

Vor der Einrichtung von Gruppentreffen sollte man dies mit den örtlichen Ordnungs- bzw. Gesundheitsämtern kommunizieren.

Um Gruppenleiter*innen eine Orientierung zu geben, was alles zur Vorbereitung bei Gruppentreffen zu beachten ist, informieren wir als Beispiel über den Handlungsplan des Blauen Kreuzes Deutschland ( Ausgenommen Punkt 6.) für ihre Selbsthilfegruppen.

Aus den Bundesländern
Da sich die Verordnungen der einzelnen Bundesländer unterscheiden, sollte man auch auf den offiziellen Internetseiten der Landesregierungen in der Coronaverordnung nachschauen, was aktuell gilt!

Bayern >>>>>>>>>>>>>> SEKO schreibt an Ministerpräsident Söder….
Quelle: SEKO Bayern

Gruppentreffen
Selbsthilfegruppen sind aufgrund des geschlossenen kleinen Kreises, und da bei den Teilnehmern keine beruflichen oder dienstlichen Belange betroffen sind, an den allgemeinen Kontaktbeschränkungen zu messen. Dabei gilt für Zusammenkünfte im privaten Raum § 3 4. BayIfSMV und die diesbezügliche Kontaktbeschränkung. Damit dürfte der Teilnehmerkreis nur die Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie eine weitere Person umfassen. Eine Selbsthilfegruppe besteht zumeist nicht aus dem genannten Personenkreis, so dass, unserer Ansicht nach, nach der derzeitigen Regelung weiterhin keine Zusammenkunft möglich ist.

Baden Württemberg
Quelle:
Coronaverordnung
Versammlungen bis zu 5 Personen sind unter Einhaltung der Hygienevorschriften erlaubt. Dies gilt bis zum 5.06.20.

Berlin
Quelle: SEKIS Berlin
Staatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin
Maßnahmen zu COVID19
Die Empfehlungen der Berliner Selbsthilfe Kontaktstellen

Hamburg
Quelle: Coronaverordnung Hamburg Geltung bis 30.06.20
Gruppenangebote, somit auch die Treffen von Selbsthilfegruppen sind unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich.
Geregelt ist das in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.
§ 3 Absatz 1 Nummer 4 normiert eine Ausnahme zum Veranstaltungsverbot nach § 2 Absatz 1, sodass auch Gruppenangebote in Einrichtungen der Suchthilfe und auch der Suchtselbsthilfe durchgeführt werden können.
Die entsprechenden Hygienemaßnahmen sind aber zu beachten.

Niedersachsen
Quelle: Selbsthilfebüro Niedersachsen

Auskunft des Krisenstabes: Selbsthilfegruppen dürfen sich zurzeit noch nicht wieder treffen Auf Nachfrage beim Krisenstab der Landesregierung in Niedersachsen erhielt das Sprecher*innenteam des Arbeitskreises Niedersächsischer Kontakt- und Beratungsstellen im Selbsthilfebereich am 11.05.2020 folgende Antwort: Selbsthilfe-Kontaktstellen dürfen ihre Beratungsarbeit tun, sie unterliegen keinen Kontaktsperren, müssen sich natürlich an die Hygieneregeln halten. Selbsthilfegruppen müssen sich noch gedulden. Sie unterliegen laut Verordnung vom 09.05., die ab 11.05. in Kraft trat, noch der Sperre von Treffen von Zusammenkünften wie auch andere Vereinigungen und Gruppen. Diese Sperre wird voraussichtlich bis 27.05. dauern. Die Selbsthilfegruppen werden möglicherweise mit der Stufe IV oder V des niedersächsischen Stufenplans ihre Treffen wieder aufnehmen können. Die Umsetzung des Plans hängt allerdings weiterhin von der Entwicklung der Infektionszahlen ab. Das Sprecher*innenteam des Arbeitskreises Niedersächsischer Kontakt- und Beratungsstellen im Selbsthilfebereich und das Selbsthilfe-Büro Niedersachsen arbeiten zurzeit an Vorschlägen, die ein differenziertes Vorgehen nach Risikoeinstufung für Themenbereiche berücksichtigen.

Nordrhein-Westfalen
Quelle: KOSKON
Selbsthilfegruppen dürfen sich unter bestimmten Voraussetzungen wieder treffen

Auf der Grundlage seiner aktuellen Corona-Schutzverordnung bezieht das Land NRW auch Selbsthilfegruppen in die Wiederaufnahme von Kontakten ein.
Erstellt am 15.05.2020
Nach Rücksprache mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Frau Claudia Middendorf, folgende Formulierung bestätigt:
„Nach § 7 Abs. 1 CoronaSchVO in der Fassung vom 11.5.2020 ist die Durchführung von (außerschulischen) Bildungsangeboten zulässig. Zudem sind nach § 12 CoronaSchVO auch gesundheitliche Dienstleistungen erlaubt. Aus der Zusammenschau ergibt sich, dass auch medizinisch indizierte Selbsthilfegruppen ihre Arbeit aufnehmen dürfen. Dabei dürften die Vorgaben des § 7 zu beachten sein. Es sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen sicherzustellen; hierzu ist der Zutritt zu Schulungsräumen auf maximal 1 Person pro fünf Quadratmeter Raumfläche zu begrenzen, soweit nicht durch einen Raumplan die Einhaltung der Mindestabstände auch bei einer Nutzung mit mehr Personen dargestellt werden kann.“
Die Formulierung wird im MAGS so ausgelegt, dass sie für alle Selbsthilfen gilt.
Die aktualisierte Corona-Schutz Verordnung NRW finden Sie hier.

Saarland
Quelle: Coronaverordnung Saarland gültig bis 31.08.20
Grupppentreffen sind derzeit nicht erlaubt.

Sachsen-Anhalt,
Quelle: Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales
Coronaverordnung

Thüringen
Quelle: Landeskontaktstelle für Selbsthilfe Thüringen
Erlaubt sind Versammlungen von Menschen bis zu 30 Personen in einem geschlossenen Raum“
Coronaverordnung